Das Klimapaket – eine schwere Enttäuschung
Fridays for Future geht seit 9 Monaten auf die Straße und fordert von der Politik, beim Klimaschutz zu handeln. Und zwar so, dass der globalen Gerechtigkeit und der Gerechtigkeit zwischen den Generationen Rechnung getragen wird. Nun hat die deutsche Bundesregierung geantwortet: Sie hat ein Klimapaketchen geschnürt, das kleiner ist als alles, was die von der Regierung bestellten Gutachter empfohlen hatten. Begründet wird dies damit, dass den Bürger:innen nicht mehr zugemutet werden kann.

Das hohe Bewusstsein für das Thema Klima hätte mehr möglich gemacht.
Der Grundgedanke, dass Klimaschutz nur funktioniert, wenn er die Menschen nicht überfordert, ist richtig und wichtig, und ist auch bei Klimaschutz For All ein zentrales Element. Gleichzeitig müssen wir mit großen Schritten in Richtung Klimaneutralität voran schreiten, wenn wir die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten und eine Klimakatastrophe vermeiden wollen. In dieser Situation ist es die Aufgabe der Regierung den Bürger:innen zu erklären, dass besondere Umstände besondere Maßnahmen erfordern. Und sie muss die soziale Härten abfedern, die mit den Maßnahmen einhergehen. Vor dem Hintergrund, dass Klimaschutz mehr als 80 % der Menschen in Deutschland wichtig ist, sind gute Voraussetzungen dafür gegeben, dass ein ambitionierter und sozial ausgewogener Klimaschutz auf Akzeptanz stößt – wenn er denn gut erklärt wird.

Das Klimapaket ist eine Zumutung – für alle, die jetzt und später unter den Folgen des Klimawandels leiden
Das jetzt geschnürte Klimapaketchen hingegen bedeutet, anderen eine große Bürde aufzuladen: Den Menschen im globalen Süden, die schon jetzt vermehrt unter Dürren, Überflutungen und Wirbelstürmen als Folgen des Klimawandels am stärksten leiden, und den jungen und nachfolgenden Generationen, die in einer Welt mit schweren ökologischen und gesellschaftlichen Verwerfungen wird leben müssen. Anderen Menschen wird damit sehr viel zugemutet, um den Bürger:innen heute Zumutungen zu ersparen, die im Vergleich dazu relativ harmlos sind.

Das wenige, was beschlossen wurde, ist unwirksam und ungerecht
Konkret ist der Kernpunkt der Kritik am Klimapaket der viel zu geringe Preis für CO2, der zudem erst in zwei Jahren erhoben werden soll. Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Berater der Regierung zum Thema Klimaschutz, hat vorgeschlagen, mit einem Preis von 50 Euro pro Tonne einzusteigen. Die Regierung hat ihn allerdings bei 10 Euro angesetzt.
Zusätzlich gibt es ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen mit fraglicher Wirksamkeit. Die Erhöhung des Spritpreises durch die CO2-Abgabe z. B wird für Pendler:innen durch eine höhere Pendler:innenpauschale in einem Maße kompensiert, dass diese teilweise am Ende besser dastehen als vorher. Am profitabelsten ist diese Regelung für diejenigen, die weite Strecken fahren und hohe Steuern zahlen. Unseres Erachtens wird das dem Anspruch eines sozial ausgewogenen ökologischen Umbaus nicht gerecht.
Von verschiedenen Seiten wird der Umfang des Pakets gelobt: 50 Milliarden Euro sollen ausgegeben werden. Aber es kommt eben nicht darauf an, dass viel Geld, sondern dass es sinnvoll ausgegeben wird. Das ist an vielen Stellen fraglich.

Die Politik muss spüren, dass dieses Paketchen nicht ausreicht – tun wir was dafür!

Mit Klimaschutz For All machen wir eigene Schritte zur Verringerung unseres eigenen CO2-Fußabdruckes. Ein Ziel davon ist, dass der Politik gezeigt wird, dass ambitionierte Klimapolitik auch auf Gegenliebe stößt. Daneben wird es in den nächsten Monaten besonders wichtig sein, sich gesellschaftlich und/oder politisch zu engagieren, um so Druck aufzubauen, dass das Klimapaket noch mal sinnvoll neu geschnürt wird.

Was können wir persönlich dafür tun? Am 29.11. ist der nächste Globale Klimastreik; da wollen wir noch mehr Menschen auf der Straße sein und Farbe bekennen. Kommst du? Und wen bringst du mit? Zudem  macht es Sinn Politiker:innen Briefe oder Emails zu schreiben, in denen wir zum Ausdruck bringen, was wir erwarten. Und es wird auch noch eine Reihe von Petitionen und Kampagnen geben, die durch weitere Unterschriften und Beteiligung an Gewicht gewinnen. Eine von vielen Umweltverbänden und anderen NGOs getragene Petition wurde schon gestartet und hat nur eine Woche nach dem Klimapaket-Disaster schon 270.000 Unterschriften.

Noch gibt es viele Wege zum Klimaschutz – zeigen wir der Regierung, dass die eingeschlagene Richtung in mancher Hinsicht zwar stimmen mag, aber dass dieses Paketchen keineswegs ausreichend ist.