Klimaschutz, das betonen wir bei climactivity immer wieder, ist an vielen Stellen ein Weg zu einem guten, manchmal sogar besseren Leben. Das Umsteuern auf erneuerbare Energien, die im eigenen Land hergestellt wurden, bringt eine Unabhängigkeit in Energiefragen und eine Menge weiterer Verbesserungen mit sich. Aber leider gehen die jetzt angebahnten Lösungen auch nicht konsequent in diese Richtung. Derzeit wird mit dem Scheich von Katar darüber geredet, wie wir von dort ab sofort Gas und später grünen Wasserstoff bekommen können. Aber während es offenbar möglich ist, LNG-Terminals fast schon über Nacht zu errichten, ist ein Sofortprogramm für den Bau von sagen wir mal 2000 Windrädern im nächsten Jahr noch nicht aufgelegt worden. Das ist nicht so unrealistisch, wie es vielleicht klingen mag: Es befinden sich derzeit Windkraftanlagen mit einer Kapazität von 10 GW, also weit mehr als 2000 Stück, in noch nicht abgeschlossenen Genehmigungsverfahren¹ und eine solche Anzahl von Anlagen ist im Jahr 2017 in Deutschland schon mal errichtet worden. Stattdessen wird unsere Abhängigkeit von fraglichen Lieferanten beibehalten und noch ins Zeitalter der Erneuerbaren fortgesetzt.

Die Fehler der Vergangenheit lassen sich nicht zurückdrehen und bringen nun viele Menschen in eine Bedrängnis, deren Ausmaß mit einer konsequenteren Klimaschutz-Politik sehr viel kleiner wäre. Auch wenn diese Feststellung niemandem nutzt, der/die nicht weiß, wie er/sie den nächsten Winter überstehen soll, ist es trotzdem wichtig, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Aber da wenig darüber geredet wird, dass es ein großer Fehler war, die Erneuerbaren nicht stärker auszubauen, ist die Chance, dass die Krise genutzt wird, um es jetzt besser zu machen nicht groß.

Plötzlich steht wieder die Frage im Raum, ob in Deutschland Fracking-Gas gewonnen werden soll, was erst in einigen Jahren überhaupt zur Verfügung stehen würde.² Die Atomkraft wird von einigen nicht nur als kurzfristiger Notnagel, sondern ein weiteres Mal als langfristige Strategie propagiert, obwohl dies weder wirtschaftlich noch energiepolitisch Sinn macht und die Frage der Entsorgung sowieso nicht geklärt ist.³

Damit die Energiekrise nicht missbraucht wird, um klimaschädliche Lösungen von gestern wieder salonfähig zu machen, müssen die politischen Maßnahmen so gestaltet werden, dass sie auf die sozial-ökologische Transformation einzahlen. Das gilt auch für die Entlastungen für Bürger:innen und Unternehmen, die neben der Unterstützung in einer finanziell sehr schwierigen Situation auch das Energiesparen, den Klimaschutz oder das Umsteuern auf erneuerbare Energien fördern sollten. Einige Vorschläge, wie eine sozial gerechte und ökologisch sinnvolle Entlastung aussehen könnte, hat die Klima-Allianz von DIW Econ⁴ ausarbeiten lassen:

• Ein Heizkostenzuschuss für die, die es benötigen, statt einem Gaspreisdeckel, damit ein starker Anreiz zum Sparen erhalten bleibt.

• Ein 29-Euro-Ticket, zu dessen Finanzierung z.B. ein Wegfall des Dienstwagen-Privilegs heran gezogen werden könnte.

• Ein Ersatz der Pendlerpauschale durch einen festen Entfernungszuschuss pro Kilometer Arbeitsweg, sodass auch diejenigen etwas davon haben, die einen langen Arbeitsweg haben, aber (fast) keine Steuern zahlen. Denn von der Pendlerpauschale profitieren die Besserverdienenden sehr stark und ein:e pendelnd:e alleinerziehend:e Geringverdiener:in gar nicht, weil sie nicht genug Geld verdient, um überhaupt Steuern zu zahlen.

• Eine Mehrwertsteuerabsenkung auf pflanzliche Nahrungsmittel, die gleichzeitig bei den Lebensmittelkosten entlastet und einen Impuls für eine klimafreundlichere und gesündere Ernährung gibt.