Keine Partei will genug für die Einhaltung der 1,5°-Grenze

Da Klimaschutz keine Geschmackssache ist, wo jeder nur für sich entscheidet, braucht es einen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Und das nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt. Das gelingt nur mit einer Regierung, die geeignete Gesetze, Förderprogramme und Informationskampagnen auf den Weg bringt und die sich auf dem internationalen Parkett glaubhaft für ambitionierten Klimaschutz stark macht.Leider werden wir keine Regierung bekommen, die diese Rolle bereitwillig übernimmt. Denn keine Partei hat ein Wahlprogramm vorgelegt, dass für die Einhaltung der 1,5°-Grenze ausreicht (s.u. für Hinweise auf zwei Studien). Und dann kommen ja noch die Koalitionsverhandlungen, die Angst vor der eigenen Courage und die sogenannten Sachzwänge hinzu.
Dennoch ist es nicht egal, wer die nächste Regierung stellt. Es braucht eine Koalition, die sich unter dem starken Druck der Zivilgesellschaft dazu bewegen lässt, ambitionierten Klimaschutz zu machen. Und im Spektrum von Grün-Rot-Rot bis Schwarz-Rot-Gelb wird es einen erheblichen Unterschied machen, was sich die Regierung selber vornimmt und wozu sie sich durch unseren Druck von außen bewegen lässt.

Wahlprogrammanalyse des Konzeptwerks Neue Ökonmie: “Klimagerechtigkeit? Ist nicht wählbar.”

In einer detaillierten Analyse der Wahlprogramme des Konzeptwerks Neue Ökonomie wird die Frage, was die Wahl fürs Klima bedeutet, sehr treffend so beantwortet: “Klimagerechtigkeit? Ist nicht wählbar. Klimazerstörung? Dafür schon!” In die Analyse des Konzeptwerks fließt als wesentliche Grundlage mit ein, dass Klimaschutz nur gelingen wird, wenn sich auch am Wirtschaftssystem was verändert. Dadurch schneidet hier die Linke am relativ besten ab. Die grafische Darstellung eines Kernergebnisses findest du hier.

Wahlprogrammanlayse des DIW: Wer hat nicht nur Slogans, sondern einen Plan für den Klimaschutz?

Eine weitere differenzierte Wahlprogrammanalyse des DIW (Download hier) wurde im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität vorgenommen. Der Fokus liegt hier darauf, ob die Parteien konkrete Vorschläge machen, wie sich das im Klimaschutzgesetz verankerte Ziel von -65 % bis 2030 erreichen lässt. Keine Berücksichtigung findet (worauf sie selber hinweisen), dass dieses Ziel nicht ausreicht, um die 1,5°-Grad-Grenze einzuhalten. Weil hier die Fragen nach systemischen Veränderungen keine wesentliche Rolle spielen, stehen bei dieser Analyse die Grünen am relativ besten da. Eine grafische Darstellung des zusammengefassten Ergebnisses findest du hier.

Wählen und auf die Straße gehen

Geh also bitte wählen und sorge dafür, dass die Klimabremser möglichst weitgehend entmachtet werden. Und rede mit möglichst vielen Menschen darüber, warum es so wichtig ist, die Klimabremser abzuwählen. Gerade unter den Älteren ist nach einer aktuellen Studie vom NABU die Neigung, die Klimaschutzinteressen der jungen Generationen in die Wahlentscheidung mit einzubeziehen, leider sehr gering. Und wer auch immer dann regiert: Wir werden die Regierung unter Druck setzen müssen, damit sie den Kurs so verschärft, dass es für die Einhaltung der 1,5°-Grenze reicht. Zivilgesellschaftliche Aktionen und Aktivitäten werden nach dem globalen Streik und der Bundestagswahl genauso dringend nötig sein, wie sie es jetzt sind. Seid und bleibt wählerisch und engagiert.