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Klimaschutz in der Parteienlandschaft – nicht mehr eine Frage des "ob", sondern des "wie"

Die Forschungsgruppe Wahlen erfasst seit Jahrzehnten einen Langzeittrend der als wichtig benannten Probleme. Die Klimakrise war mit 60 % der Nennungen im September 2019 der klare Spitzenreiter. Das ganze Jahr 2019 hat es die Liste mit durchschnittlich etwa 40 % Nennungen angeführt. Seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr ist es zwar von Corona auf dem Spitzenplatz abgelöst worden , aber liegt über dieses eine Jahr insgesamt eindeutig auf Platz zwei. Quelle: Forschungsgruppe Wahlen.

Dass die Menschen die Klimakrise inzwischen als ein wichtiges Problem ansehen, geht an den Parteien nicht unbemerkt vorüber. Das lässt sich an der Häufigkeit ablesen, mit der das Thema inzwischen erwähnt wird: Die SPD erklärt es zu einem der Kernthemen ihres neuen Selbstverständnisses, die CDU und die FDP beteiligen sich an einem neuen Think Tank zum Klimaschutz (Epico) und die Grünen und die Linken benennen es schon lang als einen Kernpunkt ihrer Agenda. Leider bedeutet dieses Interesse für das Thema nicht, dass eine 1,5-Grad taugliche (Klimaschutz-)Politik kurz bevor steht. Weil sie keiner der Parteien in dieser Sache wirklich trauen, ist bei den Wahlen am letzten Wochenende auch die Klimaliste angetreten und hat knapp 1 % der Stimmen geholt.

Hoffen wir, dass die Aufmerksamkeit für das Thema über das Wahljahr 2021 noch weiter wächst und dass die nächste Regierung sich genötigt sieht, beim Klimaschutz viele Schippen drauf zu legen. Entscheidend wird auch sein, dass dabei die Losung nicht lautet, mit ganz viel erneuerbarer Energie das Weiterbestehen der heute üblichen Lebensweise zu verfolgen. Denn zum einen wird es schlicht unmöglich sein diese Mengen an erneuerbarer Energie in der benötigten Geschwindigkeit bereit zu stellen und zum anderen verpassen wir dann die folgenden Chancen:

  • auf mehr Lebensqualität in den Städten durch ein Ende der Dominanz des Autos
  • auf mehr Wohnkomfort durch gut gedämmte Wohnungen
  • auf mehr Artenvielfalt und Tierwohl durch eine andere Art der Landwirtschaft
  • auf eine Energieversorgung in Bürgerhand und ohne massive Importabhängigkeiten

Bleibt oder werdet also aktiv für eine Klimaschutzpolitik, die sich verantwortlich verhält gegenüber zukünftigen Generationen und die die Chancen für ein besseres Leben nutzt, die in dem bevorstehenden Umbruch liegen.