Klimagerechtigkeit – Machste dreckig,
machste sauber!
Uli F Wischnath, Programmkoordinator climactivity
Was hättest oder hast du getan, als bei der Party in der sturmfreien Bude die Sache etwas aus dem Ruder gelaufen ist, du am Sonntag Mittag aufwachst, die Bescherung siehst und weißt, dass die Eltern in ein paar Stunden zurück kommen? Hoffentlich: die Situation als Krise begreifen und dich dran machen, so gut es geht aufzuräumen; am besten natürlich mit noch ein paar Freund:innen, die mit dir auf der Party ihren Spaß gehabt haben.
Beim Klimaschutz sollte es nicht anders sein: Wer den Schaden angerichtet hat, sollte sich auch darum kümmern, die Situation wieder in den Griff zu bekommen. Das Ganze wird bei der Klimakrise dadurch noch vertrackter, dass Menschen, die zum Schaden wenig beigetragen haben, am stärksten drunter zu leiden haben. Ist also ein bisschen so, als ob du die Party in dem Elternhaus von deinem Freund gemacht hast, der mit seinen Eltern verreist war und zu dessen Haus du einen Schlüssel hattest. Dann würdest du dich hoffentlich noch mehr ums Aufräumen bemühen, damit nicht er den Ärger für deine Party kriegt.
Zwei Karten verdeutlichen auf einen Blick, dass es die Länder des globalen Nordens wie z.B. auch Deutschland sind, die beim Klimaschutz mit Aufräumen dran sind, während Länder des globale Süden wie z.B. Indien und China den Schaden davon haben.
Die linke Karte des Projektes carbonmap von Kiln zeigt, welche Länder seit 1850 wie viel CO2 in die Atmosphäre entlassen haben. Die rechte stellt dar, in welchen Ländern die Bevölkerung am stärksten unter Überschwemmungen, Dürren oder Extremtemperaturen zu leiden hatten. Das Ergebnis: Die Hauptverursacher der Klimakrise (große Flächen auf der rechten Karte), also Europa (in rot) und Nordamerika (in blau) kommen in Bezug auf die Bedrohung ihrer Bevölkerungen relativ glimpflich davon (kleine Flächen links), während Menschen in Asien (in grün) und Afrika (in gelb), die unter der Klimakrise am stärksten leiden (große Flächen rechts) und leiden werden, nicht viel dazu beigetragen haben (kleine Flächen links).
Historische Emissionen – rauchende Schlote mach(t)en den globalen Norden reich.
Immer wieder kreist die Diskussion darum, dass es in Anbetracht der riesigen Menge an weltweiten Emissionen gar nicht wirklich hilft, wenn wir uns bzw. Deutschland sich beim Klimaschutz große Mühe geben. Um diese Aussage aus der richtigen Perspektive zu beurteilen, muss mensch sich drei Zahlen vergegenwärtigen:
- 1 % ist in etwa der Anteil Deutschlands an der Weltbevölkerung1
- ca. 2 % der jährlichen CO2-Emissionen werden in Deutschland ausgestoßen2
- gut 5 % des bisher ausgestoßenen CO2 gehen auf die Kappe von Deutschalnd3.
Deutschland hat also in der Vergangenheit weit überproportional viel CO2 verursacht und trotz gewisser Erfolge bei der Treibhausgasminderung ist es immer noch für viel mehr Emissionen verantwortlich als seinem Anteil an der Weltbevölkerung entspricht.
1 Mit 83,2 Mio Einwohner:innen stellt Deutschland zum 01.01.2022 einen Anteil von 1,05 % der Weltbevölkerung von 7,948 Mrd Menschen (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/_inhalt.html und https://countrymeters.info/de/World)
2 Deutschland hat 2019 (das letzte Jahr ohne Corona-Verzerrungen) 711 Mio tCO2 verursacht bei Gesamtemissionen von 36.700 Mio tCO2. Dies entspricht 1,94 % (https://ourworldindata.org/grapher/annual-co2-emissions-per-country?country=OWID_WRL~DEU)
3 Deutschland hat von 1750 bis 2019 (das letzte Jahr ohne Corona-Verzerrungen) 92 Mrd tCO2 verursacht bei weltweiten Emissionen von 1700 Mrd tCO2. Dies entspricht 5,4 % (https://ourworldindata.org/grapher/annual-co2-emissions-per-country?country=OWID_WRL~DEU)
Die Karte von oben ist hier noch mal etwas größer wiedergegeben, um Details besser erkennen zu können:
Es wird hier sehr deutlich, dass es der globale Norden ist, also insbesondere Europa und die USA, die sehr viel CO2 ausgestoßen haben. Nach dem Verursacherprinzip, das wir ja in den meisten Fällen für angemessen halten, ist es also die Verantwortung des globalen Nordens sich darum zu kümmern, dass dieses Problem so schnell wie möglich aus der Welt geschaffen wird. Das hat eine Reihe unterschiedlicher Facetten:
Kein Öl mehr ins Feuer gießen, also endlich die eigenen CO2-Emissionen senken
Verantwortung übernehmen für den Schaden, der angerichtet wurde.
Technologien und Lebensweisen entwickeln, die ein gutes Leben in Einklang mit dem Klimaschutz bringen, und diese anderen Ländern zur Verfügung stellen bzw. deren Nutzung ermöglichen.
Kein Öl mehr ins Feuer gießen
Wie sich die Absenkung der Emissionen auf Null in absehbarer Zeit machen lässt, wurde schon so oft besprochen1, dass ich dieses Thema hier nicht weiter vertiefen möchte. Niemand sagt, dass das ein einfaches Unterfangen ist, insbesondere nicht jetzt, wo wir nach dem Erdgipfel von Rio 30 Jahre haben verstreichen lassen, ohne sich dem Thema wirklich ernsthaft zu widmen. Die Chance, dass Deutschland mit dem vom Bundesverfassungsgericht zugrunde gelegten Restbudget zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze auskommt, ist dadurch schon verpasst worden. Für ein Verbleiben innerhalb der Grenzen des Restbudgets zur Einhaltung das Pariser Abkommens, also der 1,75-Grad-Grenze, ist es aber noch nicht zu spät.
Werden die vom Bundesverfassungsgericht zugrunde gelegten Restbudgets verwendet, muss mensch sich darüber im Klaren sein, dass diese – obwohl sie viel weiter gehen, als alles bisher gekannte – immer noch eine für den globalen Norden großzügige Betrachtungsweise darstellen. Denn bei der Ermittlung des nationalen Restbudgets wird das globale Restbudget gleichmäßig auf alle Weltbewohner:innen verteilt, was die hier betrachtete Dimension der historischen Emissionen unberücksichtigt lässt. Würde diese mit einbezogen, dann hätte Deutschland seinen Anteil am CO2-Budget zur Einhaltung des Pariser Abkommens schon jetzt meilenweit überzogen.
1 z.B. Studie es Wuppertal-Instituts im Auftrag von Fridays for Future: https://wupperinst.org/p/wi/p/s/pd/924/ oder Maßnahmenpaket von Germanzero: https://germanzero.de/loesungen/1-5-grad-massnahmen
Verantwortung für den Schaden übernehmen
Wer in Deutschland die Umwelt schädigt, muss die Verantwortung für die daraus entstehenden Schäden übernehmen.1 Dafür gibt es einerseits das Umwelthaftungsgesetz, in dem z.B. geregelt ist, welche Pflichten der/die Schädigende gegenüber Menschen hat, die durch den Schaden – auch indirekt – verletzt wurden. Andererseits gibt es noch das Umweltschadensrecht, das regelt, wie die Schäden an der Umwelt möglichst weitgehend wieder behoben werden müssen.2 Dass dies so ist, kommt sicherlich den Meisten richtig und gerecht vor.
Die CO2-Emissionen stellen auch einen solchen Umweltschaden dar, der sowohl Menschen betrifft, als auch eine Schädigung der Umwelt nach sich zieht . Das Problem hier ist, dass sich die Ursache-Wirkungskette nicht so klar darstellt wie z.B. bei der Chemie-Katastrophe in Bhopal, wo Tausende von Menschen an giftigen Gasen starben, die aus einer Pestizidproduktion ausgetreten waren. CO2 wird an Milliarden von Stellen emittiert, verteilt sich über die ganze Welt und verursacht an ganz vielen Stellen Schäden. Natürlich lässt sich ein konkreter Schaden niemals dem CO2 zuordnen, das aus einem ganz bestimmten Schornstein entwichen ist. Zudem lässt sich bei Wetterextremen wie Dürren, Hochwasser, Hitze oder Stürmen inzwischen zwar abschätzen, um wie viel wahrscheinlicher sie durch die Klimakrise geworden sind, aber auch eine hohe Wahrscheinlichkeit ist nicht das selbe, wie ein klarer Ursache-Wirkungszusammenhang wie er z.B. bei einer Vergiftung vorhanden ist.
Nichtsdestotrotz besteht kein Zweifel daran, dass die Treibhausgas-Emissionen massive Schäden für Menschen und die Umwelt nach sich ziehen. Vor diesem Hintergrund sollte das Verursacherprinzip, also Regelungen analog zum Umweltschadensrecht zur Anwendung kommen. Diejenigen, die viel emittiert haben, sollten für einen Anteil der Schäden aufkommen, der dem Beitrag zu den Emissionen entspricht. Solche Mechanismen werden im Rahmen der Klimaverhandlungen auf den Klimagipfeln besprochen und führen regelmäßig zu einem Streit darum, wie hoch die finanzielle Unterstützung des globalen Nordens an die ärmeren Länder sein sollte. Zugesagt wurden mal 100 Mrd. US$ pro Jahr3, aber diese Zusage wird nicht eingehalten und ein Großteil des Geldes wird auch nur als Kredit gewährt (2019: 70 %), so dass damit nur Projekte durchgeführt werden können, die auch Geld einbringen, wie z.B. der Bau von Wind- oder Solaranlagen. Das sind wichtige Vorhaben im Rahmen des dritten Punktes (Technologie-Nutzung ermöglichen), aber sie helfen nicht dabei, die entstandenen Schäden für Menschen und Umwelt auszugleichen.
Zudem ist der Betrag von 100 Mrd. US$ lächerlich gering, wenn er mit den Umweltschadenskosten verglichen wird. Das Umweltbundesamt gibt sie mit knapp 700 €/tCO2eq pro Jahr an, wenn das Wohlergehen der heutigen Generation mit dem der zukünftigen Generationen gleich gewichtet wird. In einem zweiten Szenario wird das Wohlergehen der heute Lebenden etwas höher gewichtet, als das der zukünftigen Generationen („Jed:er ist sich selbst am nächsten“). In diesem liegen die Umweltschadenskosten immer noch bei etwa 200 €/tCO2eq pro Jahr.4 Mit diesen Werten ergeben sich bei Treibhausgas-Emissionen von derzeit etwa 50 Mrd. tCO2eq pro Jahr5 Schadenskosten von 35.000 Mrd. € bzw. 10.000 Mrd. € pro Jahr, also mindestens das Hundertfache von dem, was an Unterstützung für Schadensbehebung und für die Treibhausgas-Minderung zusammen versprochen wurde. Das Verursacherprinzip wird offensichtlich derzeit in keinster Weise ernst genommen und diejenigen, die ohne viel Zutun den stärksten Beeinträchtigungen ausgesetzt sind, werden von den Verursacher:innen weitestgehend allein gelassen, weil die Betroffenen schlicht nicht die Macht und die Mittel haben, um einen gerechten Ausgleich durchzusetzen.
1 https://www.umweltbundesamt.de/themen/nachhaltigkeit-strategien-internationales/umweltrecht/umwelthaftungs-umweltschadensrecht#umwelthaftungsrecht-und-umweltschadensrecht
2 https://www.bfn.de/umwelthaftung
3 https://www.klimareporter.de/international/reiche-laender-haben-100-milliarden-versprechen-gebrochen
4 Beide Werte in: https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten-von-umweltbelastungen, Der zweite Wert wird häufig genannt, wenn es um die Schadenskosten einer Tonne CO2 geht. Häufig wird das schon als eine Art oberer Abschätzung angesehen, was es aber in Anbetracht des viel höheren Wertes bei der Gleichgewichtung des Wohlergehens der heutigen und zukünftiger Generationen nicht ist.
5 https://ourworldindata.org/emissions-by-sector
Technologien und Lebensweisen entwickeln und zur Verfügung stellen
Deutschland hat ab dem Jahr 2000 mit dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) der Wind- und Solarindustrie einen massiven Schub verpasst. Es wurde damit eine Nachfrage geschaffen für Technologien, die zu dem Zeitpunkt noch nicht wirtschaftlich waren. Erst durch diese Nachfrage konnten die sogenannten Skaleneffekte in Kraft gesetzt werden1, die sich immer dann einstellen, wenn Dinge in großer Menge gefertigt werden. Die Fertigungskosten für Solarmodule sind in den 12 Jahren, in denen Deutschland durch das EEG bei der Installation von Photovoltaik-Modulen führend war, auf ein Zehntel des anfänglichen Preises gesunken. Der weltweite Anstieg der installierten Leistung und damit die Senkung der Fertigungskosten hat sich glücklicherweise nach 2012 fortgesetzt, weil andere Länder weiter fleißig Photovoltaik installiert haben, als die schwarz-gelbe Regierung den Photovoltaik-Boom in Deutschland mit einer drastischen EEG-Reform abgewürgt hat. Inzwischen sind die Kosten so gering, dass Strom aus Photovoltaikanlagen an sehr vielen Stellen der Welt – auch in Deutschland – der billigste oder einer der billigsten Wege ist neue Stromgeneratoren zu bauen.
Das EEG ist ein gelungenes Beispiel2 dafür, dass ein reiches Land im globalen Norden die Kosten übernommen hat, um eine Technologie bis an den Punkt zu führen, an dem ihr Einsatz weltweit finanziell attraktiv ist. In ähnlicher Weise sollten im globalen Norden weitere Technologien entwickelt werden, die helfen das Klima zu schützen. Natürlich muss bei der Verbreitung sorgfältig geguckt werden, dass die jeweilige Technologie auch in dem betreffenden Land wirklich Sinn macht. Und außerdem sollte die Verbreitung nicht im Wesentlichen dazu dienen, dass Unternehmen des globalen Nordens durch den Export von Klimaschutz-Technologien gut verdienen und Länder des globalen Südens in eine neue Abhängigkeit gebracht werden. Aber trotz all dieser Fallstricke liegt eine große Chance für den Klimaschutz darin, wenn von Ländern, die es sich leisten können und die einen überproportionalen Anteil an der Verursachung der Klimakrise hatten, Technologien entwickelt und geteilt werden, die den Klimaschutz voran bringen.
Neben den Technologien braucht es auch – wir betonen das immer wieder (zuletzt im Blogartikel zur Akzeptanz von Klimaschutz) – eine veränderte Lebensweise: Mehr aktive Mobilität (und weniger Autos), eine stärker pflanzliche Ernährung, Reisen zu Lande (statt durch die Luft) und einen bewussteren Konsum. Auch hier ist es gut gesellschaftliche Lösungen zu erproben und gelungene Beispiele zu teilen. Bei der Lebensweise ist es allerdings noch mal fraglicher, was davon sich für den „Export“ eignet. Aber wenn die Lösungen als Beispiele und Angebote präsentiert werden und nicht als Korsett übergestülpt werden, kann auch das ein Beitrag zum Klimaschutz sein.
1 https://www.pv-magazine.de/2020/04/28/itrpv-roadmap-photovoltaik-lernkurve-laesst-weitere-kostensenkungen-erwarten/
2 Leider ist das EEG aus sozialpolitischer Perspektive nicht so gut gelungen gewesen, wie aus der technologiepolitischen. Die Photovoltaikanlagen wurden von Mensche, die Geld investieren konnten, gebaut, weil sie eine gute Rentabilität hatten. Die Kosten dafür wurden auf die Stromverbraucher:innen umgelegt, wobei die energieintensive Industrie ausgenommen war. Dies hat letztlich dafür gesorgt, dass eine überproportionale Last auf die Schultern der finanziell schlecht gestellten Haushalte gelegt wurde. Denn Jed:er braucht Strom und im Gegensatz zu Steuern gibt es beim Strom keinen Freibetrag oder dergleichen. Effektiv war das EEG von daher leider eine Umverteilung von unten nach oben. Sie ist damit ein gelungenes ökologisches Projekt, aber in sozial-ökologischer Hinsicht eher problematisch.
Können wir uns das leisten? Wer, wenn nicht wir!
Wenn ein Mensch schadensersatzpflichtig ist, aber kein Geld (und keine Versicherung) hat, dann bleibt der/die Geschädigte auf seinem/ihrem Schaden sitzen. Wenn also die Haupt-Verursacher der CO2-Emissionen inzwischen vollkommen verarmt wären, könnten sie nicht mehr für den verursachten Schaden aufkommen. Aber dem ist ja nicht so. Dazu noch mal eine Karte vom KILN project, die die Verteilung des weltweiten Reichtums zeigt:
Die Karte zeigt deutlich, dass genau die Länder, die hohe historische Emissionen haben, auch wirtschaftlich sehr gut da stehen. Das ist auch kein Zufall: Mit der vielen Energie und anderen Ressourcen, die im globalen Norden verbraucht wurden, wurden Industrien und Wohlstand geschaffen, die es ermöglicht haben, reich zu werden; der Kontrast wurde noch durch koloniale Ausbeutung und mehr oder weniger fairen Welthandel vergrößert. Die Reichtumsverteilung zeigt: Wenn es auf der Welt Länder gibt, die es sich leisten können, etwas für den Klimaschutz zu tun, dann sind es die des globalen Nordens.
Fazit
In wenigen Sätzen zusammengefasst heißt das: Länder wie Deutschland haben in der Vergangenheit sehr viele Treibhausgas-Emissionen verursacht und tragen damit viel Verantwortung für die sich zuspitzende Klimakrise. Im Gegensatz zu dem großen Beitrag zur Verursachung der Klimakrise sind sie aber von deren Folgen relativ wenig betroffen. Gleichzeitig sind sie im weltweiten Maßstab sehr wohlhabend und von daher am relativ besten in der Lage, Kosten zu schultern, die für die Bewältigung der Klimakrise getragen werden müssen.
Sollte also mal wieder jemand vorbei kommen und mit dem Finger auf China oder gar Indien zeigen, dann frag ihn/sie doch, was dagegen spricht, dass die Länder, die besonders viele Emissionen verursacht haben und am wohlhabendsten sind, beim Klimaschutz vorweg gehen und größere Lasten schultern. Das zu machen hat dann übrigens nichts mit Großzügigkeit, Heldentum oder Entwicklungshilfe zu tun, sondern bedeutet schlicht Verantwortung zu übernehmen.